Rechtsbesprechung PL

Don`t drink and drive – Alkohol am Steuer

 „Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt.

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Erstattungsfähigkeit von Kfz-Stellplatzkosten

Kfz-Stellplatzkosten sind teuer, da sich Eigentum oder Pacht von Grund und Boden für die Kfz-Werkstatt amortisieren muss.

Nach der Rechtsprechung sind Standgebühren in einer Höhe von 11,90 Euro brutto pro Tag als geschäftsüblich anzusehen. Daher verwundert es nicht, dass die Erstattungsfähigkeit von Standgebühren ein häufiger Konfliktpunkt ist.

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Der Rechtsschutzfall und die Kostenübernahmepflicht seitens der Rechtsschutzversicherung

Der Rechtsschutzfall – wann muss die Rechtsschutzversicherung die Rechtsverfolgungskosten (bei der Verkehrsunfallschadensregulierung) übernehmen und wann nicht ?

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Praxistipp Unfallabwicklung: Probleme mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung

Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert?

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Hartz IV/ALG II: Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Das Jobcenter bewilligt schulpflichtigen Kindern mit der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs. 3 SGB II einen Betrag in Höhe von 100€ pro Jahr (= 70 Euro zum 01.08. und 30 Euro zum 01.02. eines jeden Jahres).

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Hartz IV trotz dicken Sparguthabens

Oftmals werden vor den Jobcentern erbrachte Sozialleistungen zu Unrecht mit der Begründung zurückgefordert, dass vorherige Leistungsbewilligungen rechtswidrig erfolgt sein, da vorrangig seitens des Leistungsempfängers Sparvermögen zur Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes hätte verwendet werden müssen.

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Fachanwalt für Verkehrsrecht